Starteite

Archiv des Jahres 2004

Gemeindenachrichten, 16. Dezember 2004

Kommunalpolitischer Arbeitskreis tagte

Wie im Vorfeld angekündigt, standen im Mittelpunkt unseres letzten Arbeitskreises für das Jahr 2004 die Berichterstattungen unserer Gemeinderäte über Ihre Arbeit, unsere Anträge "VHS" und "Jugendforum" sowie Entscheidungen im Gemeinderat. Einzelne Themen wie Großer Höhenweg, KWG, Haushalts- Ergebnisse 2003 und Planung 2005, Kleinkind-Betreuung, Industriestrasse etc. führten zu regen Diskussionen.

Auch auf der Tagesordnung stand die weitere Vorgehensweise zum Thema "Verkehrssicherheit, ruhender und fließender Verkehr". Basierend auf einer ersten Zusammenfassung von T. Leibert, wird eine kleine Arbeitsgruppe im Januar beginnen, die Details auszuarbeiten. Hierbei wird auch die Kooperation mit dem Gewerbeverein angestrebt.

Die ersten konstituierenden Sitzungen des neuen "Jugendforums" der Gemeinde fanden inzwischen statt. Bei unserem ersten Arbeitskreis im Jahr 2005 wollen wir, gemeinsam mit unseren Gemeinderäten, Vorschläge zu diesem Thema erarbeiten. Bitte schon heute den Termin Mittwoch, 2. Februar 2005 vormerken. G.S.

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Gemeindenachrichten, 29. Oktober 2004

UWB-Anträge erfolgreich: Rückkehr in die VHS und Jugendforum beschlossen

Bei einer Arbeitssitzung standen die erfreulichen Abstimmungsergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2004, zu unseren, vor der Sommerpause eingereichten Anträgen zum Thema "Jugendforum und VHS", im Mittelpunkt der Diskussionen.

Die Themen und Ergebnisse waren: Bammental wird ein Jugend-forum "Runder Tisch" ins Leben rufen und den Austritt aus der Volkshochschule und Musikschule (Antrag der CDU/BV) zurück nehmen.

Damit die Interessen der Jugendlichen, insbesondere von den Jugendlichen selbst, besser vertreten werden können, der Gesprächsfaden zu den Jugendlichen nicht abreißt, hatten wir im Juli den Antrag gestellt, ein Jugendforum einzurichten. Die Diskussionen und Aktionen in den letzten Monaten, insbesondere um die Situation auf dem Rondell beim Anna-Scherer-Haus und die Arbeit von Postillion e.V. unterstrichen die Notwendigkeit für ein Gremium mit informellen Charakter und guter kommunikativer Atmosphäre. Darunter verstehen wir auch die Förderung des gegenseitigen Verständnisses, sowie die Bereitschaft und Motivation der Jugendlichen zur Mitgestaltung "ihres" Bammental.

Eine feste Einrichtung, welche sich regelmäßig mit Vertretern von Gemeinderat, Jugendlichen und in Jugendarbeit involvierte Organisationen/ Personen trifft; Ansprechpartner für Jugendarbeit vor Ort. Der alternativ von der Verwaltung, zu unserem Antrag eingebrachte Vorschlag, die Thematik unter dem förmlich beratenden Ausschuss für Soziales und Kindergarten zu packen, konnte nur wenig Stimmen gewinnen. Jugend beteiligt sich - Schließlich gibt es in Jugendfragen keine besseren Experten als die Jugendlichen selbst! Deshalb Jugend von Bammental: Nur wer sich beteiligt kann etwas verändern!

Die von der VHS im Juli beschlossenen Beitragssenkungen, waren für uns Anlass, die Gründe für die Kündigung der Mitgliedschaft neu zur Diskussion zu stellen. Die angespannte Haushaltslage und kurzfristige Einsparungen von ca. 8000 Euro standen der Abwägung mit den mittelfristigen Auswirkungen auf die Infrastruktur, der Isolierung beim Bildungsangebot für die Bürger/Innen in unserer Gemeinde und dem Einschnitt bei der Zusammenarbeit und Kooperation mit unseren Nachbargemeinden gegenüber.

Mehrheitlich wurde sich im Gemeinderat für unseren Antrag, Kultur und Bildung weiterhin zu fördern, ausgesprochen. Sicher fiel die Entscheidung, nach dem Vorliegen der Haushaltszahlen für 2003 und unter dem Gesichtspunkt, dass € 8000 keinen nennenswerten Beitrag zum Abbau des Schuldenberg leisten, aber gewachsene Strukturen zerschlagen, leichter. Erhalten - das Machbare packen wir an. G.S.

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Website der UWB, 13. Oktober 2004

Eine Nachlese zur Gemeinderatssitzung

von Helmut Krebs

„Weingenuss“ auf Kosten Bammentaler Haushaltsmittel?

Ein Klick auf das Logo der VHS Eberbach-Neckargemünd (unten) führt Sie zu deren Programm. Machen Sie sich selbst sachkundig, welche Bildungsleistungen diese Einrichtung erbringt! Es wurde in der letzten Zeit ja viel gelästert darüber, dass auch solche Themen wie "Der Genus des Weins" zu finden sind (Kosten für französischen Wein und Käse in der Seminargebühr inbegriffen). Verantwortungsbewusste Bürger stellen die Frage, müssen wir aus Steuergeldern oder, noch schlimmer, aus Krediten, den Weingenuss von meist gut situierten Mitbürgern subventionieren? Auf der Gemeinderatsstitzung stellte Dr. Huba (VHS-Verband Baden-Württemberg) klar, dass solche Angebote eben nicht subventioniert werden. Im Gegenteil, sie erwirtschaften in der Regel Überschüsse, die anderen Seminaren, die wirklich im öffentlichen Interesse liegen, aber nicht kostendeckend angeboten werden können, zu Gute kommen. "Querfinanzierung" heißt das. Damit leisten sie einen Beitrag, um die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden zu senken. Ich rufe also die Leser dieser Seite dazu auf, sich im Rahmen der VHS dem Weingenuss und anderen Nebensächlichkeiten zum Wohle Bamnmentals ausgiebig zu widmen. Prosit!

Dürfen wir auf Kosten späterer Generationen staatliche Haushalte über Kredite finanzieren?

Wenn der Haushalt unserer Gemeinde nicht ohne Kredite ausgeglichen werden kann, dann lässt sich jede Ausgabe natürlich als kreditfinanziert darstellen. Meiner Meinung nach ist diese Behauptung, die Herrn Bürgermeister Vogels Ablehnungshaltung begründen soll, sachlich unzutreffend. Die hohen Kreditaufnahmen wurden vor allem deshalb notwendig, weil sich Bammental zu kostspieligen Bauvorhaben wie dem Gymnasium oder der Grund- und Hauptschule entschlossen hat. Dass Bauvorhaben aus Krediten finanziert werden, ist normal. Die vergleichsweise geringen Mitgliedsbeiträge an die Bildungseinrichtungen der Solidargemeinschaft alleine zwingen nicht zu Kreditaufnahmen. Grundsätzlich halte ich es für legitim und unseren Kindern gegenüber für vertretbar, dass Zukunftsinvestitionen - und darum handelt es sich bei den Mitgliedsbeiträgen - über Kredite finanziert werden. Wenn ich nicht im Stande wäre, meine Kinder studieren zu lassen, würde ich ohne zu zögern einen Kredit für diesen Zweck aufnehmen, auch wenn ich nicht in der Lage wäre, diesen zu meinen Lebzeiten abzuzahlen. Deutschland ist im Umbruch begriffen, auf dem Weg von einer Industrie- zu einer Technologiegesellschaft. Unsere Zukunft hängt in entscheidendem Maße von größeren Ausgaben in Bildung und Ausbildung, in Forschung und Entwicklung ab. Wir tun da nämlich noch viel zu wenig. Investitionen in Bildung sind diejenigen, die die größten Zinsen abwerfen. Wir handelten im Gegenteil verantwortungslos, wenn wir aus lauter Panik gerade die Zukunftsperspektiven wegsparten. Natürlich muss auch die Balance eines öffentlichen Haushaltes beachtet werden, Kredite nicht nur verzinst, sondern auch getilgt werden. Dies wird uns aber auch nicht mit den schärfsten Ausgabenkürzungen gelingen. Die kommunalen Haushalte sind deutschlandweit extrem verschuldet. Eine Überwindung dieser Krise kann nur durch eine Finanzreform erreicht werden, die in Berlin zu erarbeiten ist. Wir hier vor Ort müssen aber einen Teil dazu beitragen, und zwar nicht allein durch Ausgabenkürzungen, vielmehr indem wir langfristige und nachhaltige Mehreinnahmen erzielen, auf dem Weg eines Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums. "Tatkraft statt Panik" (siehe Waldschwimmbad-Sanierung) ist die Losung. Daran knüpfen sich die Themen: Neuer Höhenweg, Altes Kino, KWG ...

Hundesteuer

Eine Erhöhrung der Hundesteuer wurde auch noch beschlossen. Einzige Gegenstimme − Bürgermeister Vogel.

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Stille Schafferin Hannelore Dietz

Die UWB unterstützte mit folgendem Internet-Beitrag im Oktober 2004 eine sympathische Initiative zur Ehrung einer wertvollen Mitbürgerin:

In einem Rundmail an Freunde und Bekannte hat Gemeinderat Arne Müller dazu aufgefordert, sich an einer Aktion der Landesregierung zur Ehrung verdienstvoller Bürger und Bürgerinitiativen zu beteiligen. Konkret geht es hier um eine Bürgerin unsrer Gemeinde, Hannelore Dietz, die seit vielen Jahren ungezählten Kindern den Weg zum Seepferdchen ermöglicht hat. Die UWB schließt sich dieser Bitte gerne an, dieser "Stillen Schafferin" eine Ehrung zuteil werden zu lassen und gratulieren ihr auf diesem Weg ganz herzlich. Hier der Wortlaut des Schreibens: Liebe Verwandte, Freunde und Bekannte! Bei der von der Landesregierung in Stuttgart initiierten Aktion "echt-gut-Ehrenamt in Baden-Württemberg" hatte ich die bestens bekannte gute Seele der Bammentaler DLRG, Hannelore Dietz, geb. Kreuzwieser, als Kandidatin in der Kategorie "Stille Schaffer" vorgeschlagen, weil ich ihr Engagement für die Sache des Schwimmsports seit vierzig Jahren, aber auch ihr sonstiges Immer-zur-Stelle-sein für absolut hervorhebenswert halte. Nun hat die Jury tatsächlich Hannelore Dietz als eine von zehn Kandidaten ausgesucht, was alleine schon ein Erfolg ist. Jetzt soll aber vom 4.10. bis zum 17.10. im Internet abgestimmt werden, welcher der 10 Kandidaten den ersten Preis bekommen soll - verbunden mit einer Geldprämie und einem Auftritt in einer SWR-Fernseh-Show! Und hier kommt nun meine Bitte um Unterstützung: Geht unter www.echt-gut-bw.de ins Internet, klickt auf "Abstimmen" und dann "Stille Schaffer", geht auf den Namen "Hannelore Dietz", klickt diesen an und drückt letztmals die Maus auf den gelben Abstimmungskasten unter der Beschreibung ihrer Arbeit - fertig! Gerne kann diese mail auch weitergeleitet werden - Hannelore Dietz hat es verdient! Herzliche Grüße und Danke für alle Unterstützung Arne

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Jugendforum

In der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli schlug die UWB-Fraktion die Einrichtung eines Jugend-Forums vor. Hier der Wortlauf des Antrags:

• ein Gremium ,RUNDER TISCH', das sich aus Vertretern der Jugendlichen und der Gemeinderäte(innen) zusammensetzt. Dieser runde Tisch soll als Ausschuss des Gemeinderates für Jugendarbeit etabliert werden und mindestens dreimal im Jahr tagen. Um die Teilnehmerzahl insgesamt überschaubar zu halten, schlagen wir vor, aus den Fraktionen jeweils nur ein Mitglied zu benennen und eventuell nach rollierendem Verfahren vorzugehen, das heißt nicht mehr als 3 bis 4 Gemeinderats-Vertreter pro Sitzung.
• eine feste Einrichtung welche sich mit den Interessen, Anliegen, Wünsche, Problemen etc. der Jugendlichen auseinandersetzt.
• ein Forum welches auch Ansprechpartner für Jugendarbeit vor Ort ist; (Vereine, Schulen, Postillion)

Der Antrag wurde auf der Sitzung vom 21. Oktober mit einer Mehrheit von 15 zu 4 Gegenstimmen (inklusiver Bürgermeister Vogel) angenommen.

Erfreuliche Ergebnisse der Gemeinderatssitzung

Anträge der UWB (Jugendforum, Volkshochschule) und der CDU/BV (Musikschule) verabschiedet

Das Ergebnis: Bammental wird den Austritt aus der Musikschule und der Volkshochschule rückgängig machen und ein Jugendforum ins Leben rufen.

Jugendforum
In einer ausführlichen Debatte berieten die Gemeinderäte die derzeitige Situation auf dem Rondell beim Anna-Scherer-Haus. Die Zusammenkünfte von Jugendlichen hatte heftige Kritik vor allem unter der älteren Generation ausgelöst, wobei der angefallene Müll und einige Ungezogenheiten die Spannungen verschärft hatten. Gemeinderäte aus verschiedenen Fraktionen sowie Bürgermeister Vogel (gemeinsam mit Polizei und dem Verein Postillion) gingen auf die Jugendlichen zu und suchten das Gespräch. Die ausgestreckte Hand wurde von ihnen angenommen und die Lage entschärft. Gut gelaufen, finden wir.

Damit der Gesprächsfaden zu diesen Jugendlichen nicht abreißt und zu anderen geknüpft wird, hat die UWB den Antrag gestellt, ein Jugendforum einzurichten, in dem einige Vertreter des Gemeinderats mit möglichst allen wichtigen Strömungen der Jugendlichen jedes Jahr einige Male zusammenkommen. Dort können die jungen Menschen ihre Meinungen vortragen, ihre Sicht der Dinge schildern und Forderungen und Vorschläge unterbreiten. Durch den informellen Charakter dieses Gremiums soll eine gute kommunikative Atmosphäre geschaffen werden. Es soll auch weniger darauf ankommen, greifbare Ergebnisse zu erarbeiten, als vielmehr das gegenseitige Verständnis zu fördern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit von 15 Stimmen aus allen Fraktionen, aber gegen das Plädoyer von Bürgermeister Vogel angenommen. Seiner Ansicht nach sollte ein förmlicher Beratender Ausschuss des Gemeinderats unter Hinzuziehung von Jugendfunktionären eingerichtet werden. Er konnte dafür nur wenige Gemeinderäte gewinnen.

Volkshochschule und Musikschule
Unter dem drohenden Eindruck eines desolaten Haushaltes 2003 beschloss der alte Gemeinderat eine Reihe von Ausgabenkürzungen, die teilweise tief in die bestehenden Vereins- und Bildungseinrichtungen einschnitten. Einige Schnitte waren zu tief und mussten wieder zurückgenommen werden, um dramatische Folgen zu vermeiden. Eine besonders heikle Sache war der Austritt aus dem Verbund der Nachbargemeinden in Volkshoch- und Musikschule. Hier wurde eine Solidargemeinschaft verlassen und viel böses Blut bei unseren Nachbarn erzeugt, auf deren Kooperationsbereitschaft wir angewiesen sind. Die Austritte mussten also allein aus diesem Grund zurückgenommen werden. Betrachtet man nur die finanzielle Seite der Sache, so ist eine Einsparung von 9200 Euro pro Jahr bei der VHS den Schaden nicht wert, der uns entsteht, wenn etwa Wiesenbach sich gegen die Erschließung eines neuen Bau- oder Gewerbegebiets stellt. Hier geht es um einen vergleichsweise winzigen Betrag, der keinen nennenswerten Abbau des Schuldenberges leistet; aber ein Blockieren der Nachbargemeinden bei der strukturellen Entwicklung unseres Dorfes kann sogar verhindern, dass wir überhaupt von den Schulden jemals wieder herunterkommen. Denn die lassen sich nur abtragen, wenn die Wirtschaftskraft nachhaltig gestärkt wird.

Die Beschlüsse, die beiden Schulen weiter mitzutragen, wurde von großen Mehrheiten (11 und 14 Stimmen) verabschiedet. Die UWB freut sich, dass sie mit ihren Initiativen zum Wohl der Gemeinde beitragen konnte. Ein Punkt zum Schluss, der viele Bürger sicher interessieren wird. Die Debatten wurden von allen Fraktionen sehr sachlich und argumentativ geführt. Der neue Gemeinderat erweist sich als ein Gremium, in dem ernsthaft für die Interessen Bammentals gearbeitet wird. Die Befürchtungen, dass sich alter Zwist in Lagerfeindschaften manifestiert, haben sich bis heute als unbegründet herausgestellt. Andererseits sind aber alte Probleme weiterhin akut. Auch im neuen Gemeinderat isoliert sich Bürgermeister Vogel zunehmend. Er votierte leidenschaftlich gegen alle Anträge, es mochte ihm aber kaum einer folgen. (Für die Musikschule zum Beispiel stimmten alle vier Pro-Bammentaler, für das Jugendforum waren drei und die Volkshochschule ließen zwei von ihnen per Enthaltung passieren.)

Für eine Rückkkehr Bammentals in die Volkshochschule

In der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli reichte die UWB-Fraktion einen Antrag ein, der zum Ziel hat, dass Bammental wieder in die Volkshochschule Eberbach/Neckargemünd eintritt. Hier der Wortlaut:

Wiederaufnahme der Diskussion im Gemeinderat, vor den Haushaltsberatungen, zu einer eventuellen Rücknahme der VHS-Mitgliedschafts-Kündigung zum 1. Januar 2005, unter Einbeziehung des VHS Verbands-Direktors Baden-Württemberg Herr Dr. Hermann Huba und VHS-Leiter Herr Erol Weiß.

Begründung

• Anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung der VHS Eberbach-Neckargemünd am 19.07.04 wurde eine günstigere Beitragsgestaltung für die Mitgliedergemeinden beschlossen. Für Bammental würde sich daraus eine Beitrags-Reduzierung von 12,3 % für 2005 und ab 2006 von 16,8 % ergeben.
• In Anbetracht der inzwischen landesweit verbreiteten schwierigen finanziellen Haushaltssituationen, wird die Einbeziehung von Herrn Dr. H. Huba und Herrn E. Weiß zur Erläuterung der aktuellen Situation der VHS in Baden-Württemberg bzw. der Region (einschl. Verhalten der Mitgliedergemeinden) und die Ausführungen zur Zukunftsperspektive etc. als erforderlich gehalten.
• Eine Abwägung der kurzfristigen Einsparung zu den evt. mittelfristigen Auswirkungen in Bezug auf die Infrastruktur sowie Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wurde bei den zum Austritt führenden Argumentationen zu wenig berücksichtigt.“

Der Antrag soll so schnell wie möglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, damit die für einen Wiedereintritt erforderlichen Mittel schon im kommenden Jahr bereitgestellt werden können. Die UWB hofft auf eine breite Unterstützung durch die anderen Gemeinderatsfraktionen.

Der Antrag wurde auf der Sitzung vom 21. Oktober mit einer Mehrheit von 11 bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen (inklusive Bürgermeister Vogel) angenommen.

Website der UWB, 14. Juli 2004

Bürgermeister Vogel verliert in erster Instanz gegen Gemeinderat Schweisthal

Die UWB gratuliert Gemeinderat Bernd Schweisthal zum gewonnen Prozeß, den Bürgermeister Vogel gegen ihn angestrengt hatte. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch kann nach dem klaren und eindeutigen Urteil des souverän die Verhandlung führenden Richters davon ausgegangen werden, daß sich vernünftigerweise weitere Instanzen erübrigen.

Der Richter befand in seiner mündlichen Urteilsbegründung am 2. Juli 2004 vor dem Heidelberger Landgericht, daß Herr Schweisthal weder "Schmähkritik" geübt habe, als er seine Meinung über die (Un-)Fähigkeiten von Herrn Vogel zum Ausdruck brachte, noch seien unrichtige Tatsachen behauptet worden. Das Gut der freien Meinungsäußerung sei eindeutig höher zu bewerten als das Recht der persönlichen Ehre (Artikel 5 des Grundgesetzes). Folglich wurde die Klage von Herrn Vogel in vollem Umfang abgewiesen und Herr Vogel zur Übernahme sämtlicher Kosten verpflichtet.

Die zahlreichen Zuhörer nahmen das Urteil erleichtert zur Kenntnis. Damit ist es doch weiterhin in Bammental möglich, in der täglichen kommunalpolitischen Auseinandersetzung sachliche Kritik zu äußern, ohne deshalb eine Verurteilung befürchten zu müssen. Herr Schweisthal hat hier letztlich stellvertretend für andere Gemeinderäte eine schwierige Prozeßsituation durchgestanden. Dafür bedankt sich die UWB. Es ist zu hoffen, daß der Bürgermeister seine anwaltschaftlich geführten Auseinandersetzungen damit beendet.

Antwort von Bernd Schweisthal auf unseren Artikel:

Liebe Freundinnen und Freunde der UWB,
vielen Dank für den ins Netz gestellten Artikel über meinen Prozess mit Herrn Vogel. Es tut gut zu wissen, dass so viele mit mir solidarisch sind und das auch offen sagen. Das gibt Mut für die vermutlich anstehende Berufung.
Herzliche Grüße und auf weiterhin gute Zusammenarbeit
Bernd Schweisthal

Nachlese:

Gegen dieses Urteil legte Herr Vogel Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Diese wurde nun in vollem Umfang zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Heidelberg ist rechtskräftig. Die Kosten trägt der Kläger. Wir gratulieren Bernd Schweisthal zu diesem Erfolg nach zweijährigem Verfahren und freuen uns, dass das Recht der freien Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung gestärkt wurde.

Familie Schweisthal dankt der UWB für ihre Unterstützung. Wir Unabhängigen Wähler danken für die Standfestigkeit im Streit um ein wichtiges Grundrecht. Das Urteil stärkt den Gemeinderat bei seiner verfassungsmäßgen Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Exekutive (=Verwaltung). (hk)

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Website der UWB, 7. Juli 2004

UWB für Aufwertung des nördlichen Elsenzufers:

Das Gelände des "Alten Kinos" für die Ortsentwicklung nutzen!

Auf dem sehr gut besuchten Kommunalpolitischen Arbeitskreis am Montag, 5. Juli im Gasthaus "Sonne" (die Öffentlichkeit war eingeladen) diskutierten die Bammentaler Unabhängigen über die zukünftige Verwendung des gemeindeeigenen Grundstücks, auf dem das alte Kino stand.

Das Bild zeigt das inzwischen abgerissene Gebäude hinter dem griechischen Restaurant "Akropolis", das direkt an das Elsenzufer anstößt.

Im Beisein zweier Vertreter des Bammentaler Gewerbevereins, der Herrn Eberhard Steinmann und Jürgen Gattner, erläuterten die UWB-Gemeinderäte Elisabeth Hanne, Clemens Deibert und Ingrid Maus, die Beschlusslage. Das Grundstück soll zur Verbesserung der Gemeindefinanzen möglichst rasch durch die KWG an private Interessenten veräußert werden. Es ist sowohl eine Wohn- als auch Gewerbebebauung zugelassen. Die UWB hat diesen Beschluss mitgetragen. Wir sehen natürlich auch die prekäre Finanzlage der Gemeinde und die Notwendigkeit, zusätzliche Einkünfte zu erzielen. Andererseits waren sich alle anwesenden UWBler mit den Vertretern des Gewerbevereins einig, dass das "Alte Kino" eine einmalige Chance bietet, die Ortsentwicklung Bammentals zu verbessern. Es ist aus unserer Sicht einfach zu schade dafür, um zum Beispiel als Lagerplatz verwendet zu werden. Gemessen an zukünftigen Möglichkeiten, wird es auch unter Wert angeboten.

Familienfreundliche Gartenwirtschaft abseits des Verkehrs der Hauptstraße

Aus der Mitte der Versammlung kamen interessante Vorschläge zur Nutzung: Helmut Krebs wies auf die jeden Sonntag stattfindenden "Prozessionen" von Bammentalern nach Mauer hin, wo sich unter schattigen Kastanien bei einem halben Hähnchen und einem erfrischenden Trunk gut sein lässt. Die Eltern haben Ruhe und können abschalten, während ihre Kinder sich auf einem kleinen Spielplatz stundenlang vergnügen. Wer kennt und schätzt ihn nicht, den "Ochsen"? "So etwas fehlt uns! Nirgendwo in der Ortsmitte können Familien sich einfinden und die Seele baumeln lassen, während der Nachwuchs sicher und vergnügt mit sich selbst beschäftigt ist. Dann wären wir auch ein Magnet, der Gäste aus umliegenden Gemeinden zu Ausflügen ins Dorf lockt", führte er aus. Die schöne Lage am Elsenzufer und die Nähe der Tiefgarage sind zusätzliche Pluspunkte.

Mittagstisch für Schüler des Gymnasiums Auf die Nachbarschaft zum Gymnasium wies Gabriele Schmitt hin. Inzwischen besuchen weit über 500 Schüler aus dem näheren Einzugsgebiet die Schule. Die Möglichkeit, sich in den relativ kurzen Pausen zu verpflegen, ist gering. Auch wird sich aufgrund des achtzügigen Gymnasiums der Nachmittagsunterricht ausweiten. Dieses trifft ebenso auf die Lehrerschaft zu. Das Gelände bietet sich geradezu dafür an, diesem Erfordernis Rechnung zu tragen. "Warum nicht auch an ein Internet-Cafe denken?" Die Nähe Heidelbergs ruft nach Hotelbetten Gunter Häberlen kann sich die Aufwertung Bammentals als Hotel- und Fremdenverkehrsgemeinde vorstellen. Sowohl die Nähe Heidelbergs, wo ein chronischer Mangel an Bettenkapazitäten zu beobachten ist, als auch die reizvolle landschaftliche Lage unserer Heimatgemeinde sind gute Gründe für einen Kurzurlaub mit Schlossbesichtigungen in Heidelberg und Schwetzingen sowie Ausflüge in den erholsamen Naturpark Kleiner Odenwald.

Belebende Wirkung für den Einzelhandel

Stellen wir uns vor, das nördliche Elsenzufer ist außer von Schlecker her noch von einer weiteren Stelle der Hauptstraße aus zu erreichen. Einkaufsbummler suchen ein Café/Biergarten "Altes Kino" gerne auf, um die Kinder zu "parken", sich zu verschnaufen und Ausflüge in die Hauptstraße zu unternehmen. In der Tiefgarage unter der Elsenzhalle steht das Auto, die Parkmöglichkeit wurde dank guter Beschilderung schnell gefunden, der Weg über die Fußgängerbrücke und an der Elsenz entlang wird zum idyllischen Eingangstor des Einkaufszentrums Bammental . . . für ein Lagerplatz viel zu schade. Und alle profitieren davon: Jung und Alt, Familien und Einzelhandel, das Dorf wird aufgewertet.

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für die Gemeindenachrichten, 2. Juli 2004

Ortsentwicklung Bammentals

Unsere Heimatgemeinde unterscheidet sich von vielen vergleichbaren Dörfern durch seine Vielzahl an Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungen. Praktisch fast alles, was wir zum Leben brauchen, finden wir in Bammental. Dies trägt erheblich zum Wohnwert Bammentals bei. Aber die Zeiten sind insbesondere für den Einzelhandel seit Jahren schwierig. Die Kauflust ist gedämpft, die Konkurrenz durch Discounter (Aldi usw.) oder das Internet macht vielen Unternehmen zu schaffen. Wir beobachten in der Hauptstraße, dass auch Läden wieder geschlossen werden und oft lange ungenutzt leerstehen. Um die Attraktivität Bammentals auch in der Zukunft zu sichern, ist eine stetige Weitergestaltung des Innenorts nötig. In der Bevölkerung, nicht zuletzt im Gewerbeverein wird zunehmend über eine Aufwertung des reizvollen Elsenzufers zwischen Mühle und Fußgängerbrücke nachgedacht. Im Eigentum der Gemeinde befindet sich ein ungenutztes Grundstück an der Elsenz, das in diese Überlegungen einbezogen werden kann (das alte Kino). Die UWB berät auf ihrem nächsten Kommunalpolitischen Arbeitskreis diese Fragen.

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für die Gemeindenachrichten, 25. Juni 2004 (bis auf Vorankündigung nicht erschienen)

Erste Stellungnahme der UWB zum Wahlausgang

Die UWB hat mit 14,45 % ein respektables Ergebnis erzielt, auch wenn sie 2,7 % der Stimmen verlor. Uns schmerzt natürlich besonders der Verlust eines Sitzes, es hing an sehr wenigen Stimmen. Aber wir sehen auch, dass unsere Verluste gemessen an denen der SPD und CDU verhältnismäßig gering ausfielen. Darin sehen wir eine Bestätigung unserer Arbeit und auch den Lohn unseres engagierten Wahlkampfes. Wir, insbesondere unsere Gemeinderäte Clemens Deibert und Elisabeth Hanne, danken allen unseren Wählern für ihr uns gegebenes Vertrauen. Wir gratulieren den Grünen sehr herzlich zu ihrem guten Abschneiden und freuen uns mit ihnen über den Wahlsieg. Auch gratulieren wir allen gewählten neuen und alten Gemeinderäten. Die Gruppierung "Pro Bammental" zieht mit vier Sitzen erstmals in den Gemeinderat ein. Sie ist ein Kind unseres Bürgermeisters, Herrn Vogel, und formuliert seine politischen Ziele. An ihrer Stärke lässt sich auch ablesen, welchen Rückhalt Bürgermeister Vogel für seine Politik in der Wählerschaft hat, nämlich gerade mal 20 %. Eine solch schwache Unterstützung hätte in anderen Bundesländern zu seiner Ablösung geführt. Nur in der quasi monarchistischen baden-württembergischen Gemeindeverfassung hat ein Bürgermeister ein derart starke Stellung, dass er gegen eine Mehrheit von 80 % anregieren kann. Dies muss ihm zu denken geben. Er sollte nun daran arbeiten, sein verkorkstes Verhältnis zu allen Gemeinderatsfraktionen wieder gerade zu rücken und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Sache finden. Ein Zeichen des guten Willens wäre es, die Prozesse gegen zwei Gemeinderäte einzustellen. Die UWB sieht in ihrem erzielten Wahlergebnis eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Die Kräfte sind gemessen und die Verhältnisse klar gestellt. Wir sind Demokraten und gespannt auf die Arbeit im Gemeinderat, − auch mit der neuen Gruppierung Pro Bammental. Muss diese doch nun der von ihren Mitgliedern an den anderen Fraktionen geübten Kritik eigene Taten und Ergebnisse gegenüberstellen und sich messen lassen! Der angenehmen Kür folgt nun die Pflicht − warten wir es ab! Wir werden mit allen Fraktionen des künftigen Gemeinderats eine sachliche Zusammenarbeit anstreben! Packen wir es an! (Helmut Krebs)

Vorankündigung: Nächster Kommunalpolitischer Arbeitskreis der UWB am Montag, 5.7.04, 20.00.Uhr im Gasthaus "Zur Sonne", Fabrikstraße − Thema: Das Gelände des "Alten Kinos" steht zum Verkauf - durch welche Maßnahme/Nutzung kann an dieser zentralen Stelle zur Attraktivität des Ortskerns beigetragen werden?

Ablehnungsbegründung der Redaktion: Den vorliegenden Artikel können wir nicht veröffentlichen. Er verstößt nach unserer Meinung gegen Nr. III/5 der Redaktionsrichtlinien. "Der Inhalt sämtlicher Veröffentlichungen ist von Auseinandersetzungen parteipolitischer oder interessengebundener Art freizuhalten." (Wolfgang Hafner)

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Rhein-Neckar-Zeitung, 18. Juni 2004

Leserbrief zum Wahlausgang

Gegen ihre Kurzdarstellung des Wahlausgangs in Bammental muss ich zwei Einwände machen. "Pro Bammental" ist zwar eng mit Herrn Bürgermeister Vogel verbunden, aber nicht mit "dem Rathaus". Da arbeiten nämlich mündige Bürger, die die Partei ihrer Wahl wählen, und das muss nicht unbedingt diejenige ihres Chefs sein. Wenn ein Bürgermeister, der vor zwei Jahren von der Hälfte aller Wähler im Amt bestätigt wurde nun auf nur 20 % der Stimmen blicken kann, wenn er über "Pro Bammental" seine Politik bestätigt wissen will, kommt dies einer Schlappe gleich. Jede Bundesregierung wäre abgewählt, wenn sie 80 % der Wähler gegen sie hätte. Von Katerstimmung unter den Fraktionen kann keine Rede sein, jedenfalls nicht bei uns, den Unabhängigen Wählern. Wir von der UWB sind während des Wahlkampfs zu einem sehr lebendigen und unternehmungslustigen Team zusammengeschweißt worden und freuen uns schon auf die Auseinandersetzung mit der Politik von "Pro Bammental". (Helmut Krebs, Bammental)

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Gemeindenachrichten, 18. Juni 2004

Lindenfest und fünfte Spende (aus dem Erlös des Flohmarkts)

Unser erstes Bammentaler Lindenfest! Vielen wird es in guter Erinnerung bleiben, nicht zuletzt durch den Kauf von so manchem guten alten Stück vom UWB − Flohmarkt. Auch dem Standdienst machte es viel Freude, beim Suchen und Stöbern zu helfen und dabei die kleinen Beträge für unsere nächste Spende in der Kasse klingeln zu hören!

"Ihre Wahl − bestimmen Sie mit, wer daraus unsere Spende für Kinder/Jugendarbeit in Bammental erhalten soll", so lautete unser Aufruf am letzten Samstag. Groß war die Beteiligung und genau so groß die Spannung bis zum Schluss. "Kopf an Kopf" lagen von Anfang an die Lebensretter "DLRG" und die Ministranten der kath. Kirchengemeinde vorne. Den längeren Atem hatten zum Schluss die "Schwimmer" und gewannen mit 29 zu 27 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch und Danke an alle, die mitmachten!

Der Zufall wollte es, dass am Samstagnachmittag im Rahmen des Waldschwimmbadfestes der DLRG Elsenztalpokal ausgetragen wurde. So konnte unser Gutschein für die Sachspende von unseren GR-Kandidaten direkt vor Ort an die Vorstandschaft, stellvertretend Frau Bärbel Steinbächer, übergeben werden.

Ganz herzlich gratulieren wir aber auch der DLRG-Ortsgruppe für ihre "erschwommenen" Erfolge an diesem Nachmittag, wozu für die männlichen Teilnehmer u.a. auch der Wanderpokal Elsenztal zählte!

Jetzt warten wir mit Spannung auf den Gewinner der Lüfte. Viele Luftballons wurden an unserem Informationsstand von den Kindern auf die Reise geschickt. Wir drücken die Daumen, auf dass die Begleitkarten wieder zahlreich den Weg nach Bammental zurück finden. (gs)

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Flugblatt vom 12. Juni 2004

Irreführendes zur KWG von Pro Bammental

Informationen sind wichtig, aber sie müssen inhaltlich auch richtig sein, bzw. sollten keine falschen Auslegungen zulassen.

In den letzten Wochen haben alle Parteien sich mit Ihren Kandidaten und Ihrem Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004 vorgestellt. Dabei wurden Schwerpunkte gesetzt, Standpunkte dargelegt und über viele Themen und Sachverhalte geredet und geschrieben.

Von der Wählervereinigung Pro Bammental war zuletzt immer wieder zu lesen, dass die finanzielle Situation der KWG (Kommunale Wohnungsbaugesellschaft) eine tägliche Zinslast von ca. € 1000 für Bammental bedeutet. Diese Aussage gibt den Sachverhalt nicht vollständig wieder und führt dadurch zu falschen Annahmen. Wir möchten nicht im Detail auf die verschiedenen Ausführungen und die Situation der KWG eingehen, aber die Darstellung der angeblichen Zinslast für Bammental richtig stellen:

Der überwiegende Teil der Zinsaufwendungen ist durch die Kreditaufnahme im Zusammenhang mit den KWG eigenen Mietobjekten entstanden. Nur bei einer Gesamtbetrachtung der Mieterträge, Zinsaufwendungen und sonstigen Objektkosten ist eine sachlich richtige Aussage darüber, "was es Bammental kostet" möglich.

Letztendlich zählt aber nur was unterm Strich für Bammental bleibt! Deshalb sehen wir nicht nur die "Einzelpositionen" sondern die gesamte Komplexität und haben unsere Zielsetzung entsprechend definiert. D.h. wir brauchen ein " Sanierungskonzept für die gemeindeeigene Kommunale Wohnungsbaugesellschaft" und dazu gehört auch die Umsetzung einer machbaren Bebauung am Großen Höhenweg(gemäß Alternativvorschlag). (Gabriele Schmitt)

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Gemeindenachrichten 11. Juni 2004

Ihre Wahl − Bestimmen Sie mit, wer unsere nächste Sachspende aus dem "Lindenfest"-Flohmarkterlös erhalten soll!

Mehr dazu am Samstag, 12. Juni 2004 von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr an unserem Informationsstand vor dem Rathaus. Nutzen Sie dabei die letzte Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit unseren Kandidaten vor "Ihrer WAHL" am Sonntag! Geben Sie uns die Gelegenheit Ihnen unsere Ziele, unser Motto ERHALTEN − GESTALTEN − AUSBAUEN nochmals näher zu erläutern, Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Anregungen aufzunehmen!

Wir, die Unabhängigen Wähler Bammentals, vertreten Sie seit fast 30 Jahren im Bammentaler Gemeinderat, sind eine freie, nicht parteigebundene Wählervereinigung und nur dem Wohle Bammentals verpflichtet! Und warum kommt es jetzt zu Verwechslungen zwischen unserer Wählervereinigung Unabhängige Wähler Bammental (UWB) und der neu gegründeten Wählervereinigung Pro Bammental? Da diese neue Gruppierung einige Aussagen/Definitionen verwendet, welche die für uns typische Wortwahl − z. B. "unabhängig", "nur dem Wohl", "Ihre Wahl" - wiederspiegelt, führte es bei so manchem Leser der Wahlbroschüren zu einer falschen Schlussfolgerung!

Aber gleiche Wortwahl heißt noch nicht gleiche kommunalpolitische Kompetenz bzw. gleiche kommunalpolitische Interessen!

Gibt es nicht zu denken, dass mit Recht in den letzten Wochen viel von der guten Infrastruktur und Attraktivität Bammentals geschrieben wird, − wir haben dazu beigetragen − aber gleichzeitig an den "alten" kommunalpolitischen Gruppierungen heftig Kritik geübt wird. Dazu wird auch noch mit nur 13 zur Verantwortungsübernahme bereiten Kandidaten angetreten und alles unter "Klasse" statt "Masse" für Sie als Wähler verpackt!
Wir bezeichnen unsere verantwortungsbewussten 18 Kandidaten weder als "Masse" noch als "Klasse". Vielmehr sind es im Gemeindeleben verankerte, sachliche und konstruktive, aber auch gegenüber der Verwaltungsspitze kritische Bürger/innen unserer Gemeinde. Kandidaten − die zuhören, denken, zupacken und sich in bestehende Strukturen einbringen können: die konfliktfähig sind, d.h. auch, keine neue Gruppierung brauchen, um Konflikte zu lösen!
Wir unterscheiden uns deutlich durch die breite, langjährige kommunalpolitische Erfahrung unserer "alten Hasen" gemischt mit dem "frischen Wind" unserer neuen Mitglieder und Kandidaten. Dadurch haben wir die optimalen Voraussetzungen für die Vertretung Ihrer Interessen bei der in den nächsten Jahren sicher nicht einfachen Aufgabenbewältigung.
Wir grenzen uns ab und wollen nicht mit Pro Bammental verwechselt werden! Sprechen Sie mit uns, informieren Sie sich auch im Internet unter: www.uwb-bammental.de.

Wir heben nicht ab − aber insbesondere die Kinder laden wir ganz herzlich ein, an unserem Luftballon-Wettbewerb teilzunehmen. Also, bis Samstag vorm Rathaus!

Übrigens ist anscheinend unseren Mitstreitern von "Bündnis 90/ Die Grünen" ein Additionsfehler unterlaufen: Auch wir sind stolz auf unsere Frauenquote von 50%!
Ihre UWB-Kandidaten

Berichtigung:
Der UWB-Artikel mit der Berichterstattung über unsere Kandidatenvorstellung "Es ist ein frischer Wind zu spüren" in den Gemeindenachrichten vom 28.5.04 enthält einen Fehler: Wir schreiben , "... wie in Bammental oft "nix geht", weil selbst Kleinigkeiten wie ein Bewegungsmelder in der Tiefgarage von der Verwaltung nicht "hinbekommen" wird." Die Bezeichnung "Verwaltung" war falsch gewählt, gemeint war die Verwaltungsspitze, im Klartext: der Bürgermeister. Was da nicht befürwortet wird, kann eben auch nicht laufen! Wir entschuldigen uns gegenüber der eigentlichen Verwaltung mit ihren Mitarbeiter/innen hiermit in aller Form! Haben wir doch mit deren Arbeitseinsatz und Engagement in allen Angelegenheiten nur die besten Erfahrungen gemacht!

Elisabeth Hanne (Fraktionssprecherin der UWB)

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Verkehrsprobleme in unserer Gemeinde

Wie sicher sind unsere Straßen?

z.B. Friedensbrücke	z. B. Hauptstraße
Wird das Überqueren unserer Bammentaler Straßen für Sie als Fußgänger zum Abenteuer? Fehlt ein Zebrastreifen, ein gesicherter Übergang oder ist er an der falschen Stelle? Helfen Sie mit bei der Bestandsaufnahme, nennen Sie uns solche Gefahrenstellen!

z. B. Ringstraße
Spielplätze, Bolzplätze sind die eine Sache, Straßen mit spielenden Kindern die andere. Braucht Bammental Spielstraßen? Wir nehmen Ihre Anregungen und Ideen auf!

z.B. Schwimmbadstraße

z. B. Langheckenstraße

Wer noch gut zu Fuß ist, merkt viele Hindernisse nicht. Wer jedoch auf Gehhilfen angewiesen ist, erlebt Bordsteinkanten, Gehwege mit Schlaglöchern etc. als Barrieren. Rennfahren, für viele ein Traum. Manche nehmen dazu einfach die örtlichen Straßen. Mobile Geschwindigkeitsanzeiger - keine Blitzer - könnten das Verhalten beeinflussen. Ist Ihr Wohngebiet oder ihre Straße durch unangepasstes Tempo beeinträchtigt? Nennen Sie uns Ihre Beobachtungen! Ihre Meinungen und Ihre Erfahrungen sind uns wichtig.

Vorschlag für die Umsetzung einer machbaren Bebauung am Großen Höhenweg (UWB-Vorschlag)

Seit mehr als 10 Jahren ist eine Bebauung am Großen Höhenweg geplant. Sie wurde verworfen, geändert, liegen gelassen. Das Schallproblem, das von den Mauser-Werken verursacht wird, hat sich zum zentralen Problem entwickelt. Der Konflikt zwischen der bestehenden und zu sichernden industriellen Nutzung und einer heranrückenden Wohnbebauung muss von der Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit bewältigt werden.

Nach unserer Meinung ist der jetzige Plan, das gesamte Baugebiet als Wohngebiet nutzen zu wollen, nicht optimal - vom Ansatz her vielleicht sogar total falsch.

Vor allem die CDU/BV befürwortet und unterstützt eine aus unserer Sicht fragwürdige und nicht vermarktbare Riegelbebauung von über 30 Reihenhäusern, die wegen des Schallproblems - zur Firma Mauser hin - völlig geschlossen sein soll, und dies bei einer Höhe von 6 Metern.

Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Häuser in vertretbarer Zeit zu verkaufen sind!

Nach eingehenden Gesprächen mit erfahrenen Städteplanern präsentiert die UWB der Gemeindeverwaltung Bammental folgende Alternative zu den jetzigen Planungen:

• Im oberen Teil des Baugebiets wird ein allgemeines Wohngebiet ( WA ) geplant.
• Angrenzend an das Industriegebiet soll als Lärmpuffer ein eingeschränktes Gewerbegebiet ( GE e ) realisiert werden. Angesiedelt werden sollen Betriebe, die einen bestimmten Lärmpegel nicht überschreiten.
• Die Bebauung in dem Gewerbegebiet soll so vorgeschrieben werden, dass am Übergang zu dem Industriegebiet "Mauser" eine bestimmte Bauhöhe sowie eine geschlossene Bauweise als Lärmschutzwand dient.
• Alternativ und bis die Bebauung im Gewerbegebiet als Schallschutz funktioniert, ist eine rückbaubare Schallschutzwand denkbar.
• Einige schalltechnische Gutachten wurden in den letzten Jahren in Auftrag gegeben. Aufgrund dieser Gutachten können Planungen erfolgen, in welchem Abstand zur Firma Mauser das Wohngebiet zum Industriegebiet "Mauser" auszusehen hat und wie hoch die rückbaubare Schallschutzwand sein muss. Sie würde dann die Bebauung des oberen Teils des Baugebiets vor dem unteren Gebiet von den schalltechnischen Auflagen her ermöglichen.

Die Gemeinde Bammental hat bereits vor vielen Jahren Grundstücke im geplanten Baugebiet "Großer Höhenweg" erworben. Diese voreilige Investition muss seither von den Bürgern Bammentals teuer finanziert werden. Es brennt unserer Gemeinde "unter den Nägeln", es wird höchste Zeit, dass dieses Baugebiet endlich erschlossen und bebaut wird, um die Gemeindefinanzen etwas zu verbessern und die geschaffene Infrastruktur auszulasten und auch zu erhalten.

Die UWB Bammental ist der Meinung, mit diesen Planungsvorschlägen dazu beitragen zu können, dass der "Große Höhenweg" nicht nochmals Jahre lang brach liegt und jährlich viel Geld kostet, welches die Gemeinde Bammental für sinnvollere Vorhaben dringend benötigt!

Gemeindenachrichten 04. Juni 2004

Verkehr in Bammental: Neue Ideen sind besser als neue Straßen!

In seiner jüngsten Sitzung am 26. Mai befasste sich der Kommunalpolitische Arbeitskreis der UWB mit den Themen der Haushaltssituation und der Verkehrssituation in Bammental. Beide Themen sind Dauerbrenner in unserer Gemeinde, und sie waren wieder einmal Grund für eine sehr angeregte Situation an diesem Abend! Da wir in der vorletzten Ausgabe der Gemeindenachrichten schon sehr ausführlich Möglichkeiten zur Bewältigung der Haushaltsproblematik aus Sicht der UWB dargelegt haben, die an diesem Abend auch die einhellige Zustimmung der Runde fanden, wollen wir heute an dieser Stelle unsere Vorstellungen zur Verkehrssituation aufzeigen:

Die Kassen von Bund und Ländern sind so leer wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. An allen Ecken und Enden wird gespart, gekürzt und verschoben. Auch der Verkehrssektor ist davon betroffen: Im Zuge der Sparpolitik von Bund und Ländern wurden die Mittel für den Aus- und Neubau von Straßen und Schienenwegen erheblich gekürzt. In dieser Situation fordert die Bammentaler SPD nun den Bau einer Umgehungsstraße!

Eine solche Straße ist derzeit nicht finanzierbar!

Selbst wenn die entsprechenden finanziellen Mittel verfügbar wären: Von den ersten Planungen bis zur Inbetriebnahme einer Umgehungsstraße liegen viele Jahre. Jede der vor­stellbaren Trassen würde schwerste Eingriffe in die Natur bedeuten und die landschaftliche Attraktivität von Bammental als Wohngemeinde im Grünen erheblich mindern!

Wir nehmen die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner in den Hauptdurchgangsstraßen ernst. Deshalb machen wir den Wählern keine Versprechen, von denen wir im Voraus schon wissen, dass wir sie nicht halten können! Die vage Aussicht auf eine Umgehungsstraße reicht uns nicht. Wir treten für Maßnahmen ein, die schon in der nächsten Wahlperiode greifen und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag.

Vage Visionen und unrealistische Wünsche bringen uns nicht weiter. Die UWB orientiert sich am Machbaren, unsere Devise ist: Erhalten, Gestalten und Ausbauen!

Oberste Priorität hat für uns der Anschluss Bammentals an das Netz der S-Bahn Rhein-Neckar bis 2009. Der absehbare Bevölkerungsrückgang in Deutschland wird einen Wettbewerb der Gemeinden um Einwohner mit sich bringen. Ein guter ÖPNV-Anschluss mit attraktiven und schnellen Direktverbindungen nach Heidelberg, Mannheim und in die Pfalz ist dabei ein we­sentlicher Standortvorteil für Bammental. Hier müssen wir am Ball bleiben und dürfen keine Verzögerungen zulassen.

Auch eine Verbesserung der leidigen Parksituation in der Hauptstraße liegt uns am Her­zen. Wenn der Verkehr besser fließt, ist dies schon eine deutliche Verbesserung für Anwohner und Kunden. Wir fordern daher, in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein Bammental diese Sache anzugehen und die Tiefgarage der Elsenzhalle an Werktagen zu öffnen und die vorhandenen Parkplätze besser auszuschildern. Wir setzen nicht auf Politessen sondern auf die Vernunft unserer Mitbürger.

Im Interesse unserer Kinder und der Senioren treten wir dafür ein, die Sicherheit auf den Bammentaler Straßen zu verbessern. Dabei können Sie uns helfen! Nennen Sie uns ihre Beobachtungen. Ihre Meinungen und Erfahrungen sind uns wichtig, damit wir in Ihrem Inter­esse vor Ort etwas ändern können. Nähere Informationen erhalten Sie bei unseren Veran­staltungen oder im Internet unter www.uwb-bammental.de.

Tim Leibert

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Gemeindenachrichten 28. Mai 2004

Es ist ein frischer Wind zu spüren

Kandidatenvorstellung der UWB am 18. Mai in der FC-Gaststätte

Zur UWB-Kandidatenvorstellung in der FC-Vereinsgaststätte fanden sich etwa 35 interessierte Bürger ein. Sie fragten nach der Haltung der Unabhängigen Wähler zu den Themen Großer Höhenweg, Wirtschaftsentwicklung, Parksituation und Volkshochschule. Prof. Eberhard Scharff stellte die Kandidaten und ihre persönlichen Arbeits-Schwerpunkte einzeln vor. Sachkundig und detailgenau legten zunächst die drei Gemeinderäte, Elisabeth Hanne, Clemens Deibert und Ingrid Maus Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Sie zeigten auf, wie in Bammental oft "nix geht", weil selbst Kleinigkeiten wie ein Bewegungsmelder in der Tiefgarage von der Verwaltung nicht "hinbekommen" wird. Trotz dieser ermüdenden Lähmung der Arbeit, trotz explosionsartig angewachsener oft unfruchtbarer Sitzungen und dem Scheitern selbst kleinster Veränderungen waren sie bereit, sich noch einmal zur Verfügung zu stellen. Die Versammlung zollte diesem Engagement ihren Respekt.

Neue Gesichter: Eine frische Brise neuer Ideen wehte durch den Saal, als die Kandidaten der Reihe nach ihre Gedanken und Vorschläge vortrugen.

Gabriele Schmitt brachte Ihre Erfahrungen aus langjähriger Tätigkeit im internationalen Geschäftsleben ein. Sie warb für die Idee, vor Haushaltsberatungen diejenigen zu fragen, die das Geld am Ende konkret ausgeben, welche Einsparmöglichkeiten sie sehen, weil dort der Sachverstand zu finden ist. Sachverständige Bürger können klären, welcher Euro unnütz und welcher unentbehrlich ist. Die Einsparmöglichkeiten seien bei einer solchen Vorgehensweise im Vorfeld abgesprochen und somit die destruktiven Folgen von Etatkürzungen am geringsten.

"Wir müssen die Stagnation überwinden, indem wir von einer Personendiskussion zur Diskussion von Sachthemen übergehen!", warf Gunter Häberlen in die Diskussion. Allzu lange drehe sich das politische Gespräch wie in einer einwärtsdrehenden Spirale um die Person des Bürgermeisters. Dies führe zur Resignation und einer scheinbaren Aussichtslosigkeit. Interessierte Bürger sollen stattdessen an einen runden Tisch, wo die ungelösten Fragen neu aufgeworfen werden. Dabei dürfen auch bereits auf die Seite gelegte Lösungsvorschläge nicht tabu sein. Um den Ausbruch aus der Stagnation zu finden, brauchen wir einen Ruck durch Bammental. Zuhören, Denken, Zupacken - Häberlens Devise. Die UWB reiche jedem die Hand, der guten Willens sei.

Dem pflichtete Helmut Krebs in seinem Redebeitrag bei und führte einen Gedanken Clemens Deiberts weiter. Damals, sei die UWB gegen zu ehrgeizige Projekte wie das Gymnasium aufgetreten. Aber heute, wo sich zeige, dass die Schieflage zu teurer und überdimensionierter Einrichtungen nur durch ein Wachstum Bammentals ausgeglichen werden kann, gibt es keinen anderen Ausweg als einen großen Schritt nach vorne zu wagen. Konkret: Der Große Höhenweg muss mutig angepackt werden. (Vergleichen Sie das Konzept der UWB dazu.)

In seinen weiteren Ausführungen ging er auf den Austritt Bammentals aus der Musikschule ein. Er führte vor Augen, dass durch diesen Austritt (ebenso wie durch den aus der Volkshochschule) Bammental eine amusische Wüste drohe. Alle umliegenden Gemeinden hielten an den Kultureinrichtungen fest. Wir muten ihnen höhere Lasten zu und untergraben gutnachbarschaftliche Beziehungen. Damit schädigen wir uns selbst. Bammental müsse wieder in die Musik- und die Volkshochschule eintreten. Damit ergebe sich die Möglichkeit, mit den Nachbarn partnerschaftlich an einer Reform der Musikschule zusammenzuarbeiten.

Aus allen Redebeiträgen wurde deutlich, dass nicht nur in der Bürgerschaft ein neuer Wind des verstärkten Engagements weht, auch in der UWB herrscht Aufbruchstimmung. Keine Müdigkeit, kein Verschleiß, vielmehr mutiges und kreatives Denken und neue Kräfte wurden sichtbar. Die Hoffnung der Versammlung richtet sich auf einen neuen, gestärkten Gemeinderat mit einer starken UWB. (hk)

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Gemeindenachrichten 21. Mai 2004

Haushaltspolitik in Zeiten der Finanzkrise

Am 12. 5. 2004 fand im Gasthaus Sonne unser Kommunalpolitischer Arbeitskreis statt. Die angeregten Diskussionen zeigten an diesem Abend u.a. wieder einmal mehr, die Sorgen der Bürger über die angespannte Finanzsituation in unserer Gemeinde. Unser Thema Haushaltssituation - ein Dauerbrenner! Tagtäglich neue Schlagzeilen wie "Flucht in neue Schulden", "Eichel stößt in Brüssel auf Verständnis", "Land im Minus - Kommunen im Plus, aber trotzdem kein Silberstreifen für die Kommunen am Horizont!", lesen / hören wir sie noch?

Bleiben wir bei den Kommunen! Die Finanzsituation hat sich seit 2001 stark verschlechtert und spitzte sich bis heute bundesweit drastisch zu. Für 2004 ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können.

Für Bammental wird dies, gemäß Haushalts-Stellungnahme des Rechnungsamtleiters, ab 2005 erwartet. Mühsam und sehr zeitraubend wäre es, auf die endlosen und zermür­benden Haushalts- und Einsparungs-Diskussionen der letzten zwei Jahre zurück zu blicken. Viel Energie, Zeit, Strukturen etc. hat es gekostet, das Ziel Haushaltskonsolidierung weit verfehlt. Einsparun­gen vor Ort - aber für die UWB nicht um jeden Preis - sind das eine, Steuersenkungs- und Umverteilungspolitik von Bund und Ländern das andere.

Bei der Reformierung der Gemeindefinanzierung ist das Mitwirkungsrecht der kommunalen Ebene leider sehr beschränkt. Strukturveränderungen vor Ort liegen dagegen nach wie vor in der Verantwortung und Kreativität der Verwaltung sowie der kommunalpolitischen Vertreter. Das bedeutet:

• Konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Gemeinderat muss eine Selbstverständlichkeit sein.
• Effektivität und Effizienz in der Verwaltung müssen weiterhin gesteigert werden.
• Ablösung der derzeitigen kameralen Rechnungslegung durch die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements.
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements durch Anerkennung und Wertschätzung seitens der Verwaltung sowie Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen.
• Anpassung der Infrastruktur am geänderten Bedarf.
• Interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation.

Dabei müssen wir nicht alles neu erfinden - bundesweit ist viel Bewegung in den Kommunen. Beispiele dafür sind Projektideen wie "e-goverment" oder insbesondere Kommunaler Bürgerhaushalt. Das "Herzstück" des Projekts ist dabei die Bürgerbeteiligung mit den Zielen von:

• mehr Transparenz
• neuen Schwung für die Haushaltsberatungen
• unbürokratische Vorschläge
• Verständnis und Engagement der Bürger/innen für eine der wich­tigsten Weichenstellungen zum Wohle der Gemeinde.

Ein Patentrezept gibt es nicht, aber packen wir es an! (Gabriele Schmitt)

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Gemeindenachrichten 14. Mai 2004

Guter Zuspruch beim UWB-Flohmarkt - eine Aktion der Unabhängigen Wähler für einen guten Zweck!

Wenn es das Wetter auch nicht all zu gut meinte, so gaben sich doch zahlreiche Bürger/Innen ein Stelldichein am Flohmarkt-Stand der UWB. Kinder fanden für ein nur geringes Entgeld ein schönes Geschenk zum Muttertag, kleinere Kinder bekamen einfach mal zwischendurch etwas von ihren Eltern spendiert, und Flohmarktfreunde fanden die verschiedensten Schnäppchen. Alle kauften gern, da die Preise erschwinglich und darüber hinaus auch noch für einen guten Zweck bestimmt waren - entsprechend dem Grundsatz der UWB, bei der bevorstehenden Kommunalwahl - in Zeiten knapper Kassen - auf einen kostenaufwändigen Wahlkampf zu verzichten und stattdessen verschiedene förderungswürdige Einrichtungen zu unterstützen.

Der Erlös des Flohmarkts

Natürlich wurde von den Bürger/Innen am Stand immer wieder nachgefragt, für welchen Zweck denn der Erlös dieses Flohmarkt bestimmt sei. Nach der bereits getätigten Büchersachspende an die Gemeindebücherei und der übergebenen Spende an die Jugendfeuerwehr in Form eines Riesen-Gongs (Tam -Tam genannt) soll nun der Ertrag des Flohmarktes weiteren Einrichtungen wie: Schule und Verein sowie dem Heimatmuseum zu Gute kommen. Auch diese müssen aufgrund der angespannten Haushaltslage unserer Gemeinde mit gekürzten Fördermitteln auskommen. Wir hoffen, mit unseren verschiedenen Spenden an die genannten Organisationen stellvertretend für viele andere förderungswürdige karitative, kulturelle oder sportliche Einrichtungen diese ein wenig unterstützt und damit ein Zeichen unseres Verständnisses für deren Lage gesetzt zu haben. Im Rahmen unserer bescheidenen finanziellen Möglichkeiten bemühten wir uns, sowohl die Artenvielfalt der Organisationen sowie auch Alt und Jung gleichermaßen zu bedenken. Gleichzeitig wollten wir mit dieser Aktion auch unsere Bewunderung für das in den verschiedensten Zielstellungen überall sichtbar werdende tolle Bürgerengagement ausdrücken und würdigen, wenn dies auch - wie oben erwähnt - nur symbolisch sein kann.

Aus unserer Beobachtung tut sich nämlich z. Zt. lobenswert viel in Bammental.... Große Hochachtung vor so vielen engagierten Bürger/Innen!!!

Die Anzahl sich freiwillig zusammenschließender Gruppen, die zusammen das Ziel der Unterstützung oder auch den Erhalt bestimmter kommunaler Einrichtungen haben, wird immer größer. Zum Beweis sollen diese Gruppen, die sich mit großem Bürgerengagement einbringen, hier einfach mal genannt werden: Längst bekannt sind Agenda-Gruppe, Förderverein Waldschwimmbad, Förderverein der Jugendfeuerwehr, Musik in Bammental - Initiative zum Erhalt von Musikförderung in Bammental - vielleicht wurde sogar eine Gruppe vergessen. Dazu haben sich in letzter Zeit Elterninitiativen in beiden kommunalen Kindergärten sowie in der Elsenztalschule gesellt. In der Schule geht man die Schulhofgestaltung im Rahmen einer Initiative an, im Regenbogenkindergarten wurde in Mithilfe durch Eltern und durch Sponsoring von Gartenbaufirmen die Spielfläche neu angelegt, und im Kindergarten in der "Helde" haben die Eltern ein komplexes Einsparprogramm entwickelt und dargestellt. Dazu haben sie ihre Bereitschaft zum konkreten Anpacken bei Aufgaben, die durch sie zu bewältigen sind, in Aussicht gestellt.

Auch im Rahmen der Schwimmbadsanierung, die ab Herbst anläuft, werden schon konkrete Pläne der möglichen Eigenleistung durch dazu bereite Bürger oder auch Firmen erarbeitet. In jedem dieser Bereiche wie auch in weiteren wird sich noch einiges tun!

Der/die Bürger/In hat erkannt, dass in Zeiten leerer Kassen Eigenengagement notwendig ist!

Das ist toll und kann nicht genug gelobt werden! Gerade Bammental kann auf die Unterstützung durch seine Bürger/Innen gar nicht verzichten, wollen wir nicht noch mehr Einbußen in allen möglichen Bereichen hinnehmen! Um so richtiger war darum auch aus unserer Sicht die Entscheidung seitens der Gemeinde, bei der SWR1-Party auf eine finanzielle Abführung an sie zu verzichten und auch die Elsenzhalle kostenlos zur Verfügung zu stellen. Den Erlös für den Fördervereinen von Waldschwimmbad und Jugendfeuerwehr erarbeiteten letztendlich die vielen freiwilligen Helfer durch stundenlangen persönlichen Einsatz! Und Nutznießerin von allem ist doch nur die Gemeinde! Es ist gut, wenn auch die Verwaltung die Zeichen der Zeit erkennt. Und für die Zukunft ist zu wünschen, dass sie bei sinnvollen Projekten, die von so viel Gemeinsinn getragen werden, unbürokratisch agiert und sie diese nach den ihr zustehenden Möglichkeiten unterstützt. Erkennen wir die sich breit machende Aufbruchstimmung und lassen wir uns auch dann unseren Spaß nicht verderben, wenn sich zeitweilig Hindernisse und Probleme in den Weg stellen! Packen wir es weiter zusammen an! Ungewöhnliche Zeiten brauchen ungewöhnliche Maßnahmen! (Elisabeth Hanne)

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Gemeindenachrichten 7. Mai 2004

Die UWB zum Thema "Wahlprogramm" (2. Teil)

Fortsetzung

Erhalt und Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde

Wie schon berichtet, beschäftigten sich Kandidat/Innen und Mitglieder anlässlich des letzten Arbeitskreises kritisch mit dem Thema Wahlprogramm. Es geht darum, wofür sich die UWB in den nächsten 5 Jahren im Gemeinderat einsetzen wird und was sie dem Bürger politisch in Aussicht stellen kann.

Unter ihrem Wahlmotto "Erhalten, Gestalten und Ausbauen" geht es also - das sei noch einmal erwähnt - weniger um Visionen und Wünsche als vielmehr um Planung und Weiterentwicklung von Machbarem an den tatsächlichen Gegebenheiten, ja um realisierbare Möglichkeiten!

Schon im ersten Beitrag zur Vorstellung unseres Wahlprogramms drehte es sich um das große Thema Infrastruktur, und dabei wurde dargestellt, wie wichtig aus Sicht der UWB die Bebauung des Höhenwegs sowohl für die finanzielle Situation unserer Gemeinde, aber auch für den Erhalt und den Ausbau der in Bammental bestehenden Einrichtungen ist.

Heute nun geht es hier bei der Vorstellung des nächsten Schwerpunktes bzw. Vorhabens im Wahlprogramm wiederum um das Thema Infrastruktur und zwar um die Steigerung der Attraktivität des Ortes durch Erhalt und Neuansiedlung von Geschäften und Gewerbe im Sinne einer Wirtschaftsförderung.

Mittelständischer/s Handel und Gewerbe

Geht man mit aufmerksamen Blick durch unsere Ortsmitte, so erkennt man, dass nach Schließung zahlreicher alteingesessener Geschäfte nicht überall neue oder ähnlich attraktive Läden sich haben ansiedeln können. So sind sogar leere Geschäfte und entsprechend auch leere Schaufenster vorzufinden. Damit verlor ein Teil der Hauptstrasse und auch der Oberdorfstraße seine gewohnte Attraktivität und Zugkraft, denn - hat das Ladensterben erst einmal begonnen, ist es schwer aufzuhalten.

Bammental muss sich anstrengen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken

Gleiche Entwicklungen wie im Ortskern sind z. Zt. auch im Gewerbe- und Industriegebiet in der Industriestraße feststellbar. Namhafte Firmen setzen sich von Bammental ab, wandern ab in attraktivere Gewerbegebiete umliegender Nachbargemeinden, und in Bammental entsteht so allmählich eine Industriebrache. Das neue Gewerbegebiet an der Bahnhofstraße mit seinem überschaubaren Volumen an Ansiedlungsfläche füllt sich ebenso nur überaus langsam! Und auch bei der Einwohnerschaft ist in letzter Zeit ein vermehrtes Interesse der Abwanderung zu bemerken, da Bammental seine Angebote zurückfährt und auch nur wenig Anstrengung des aktiven Gegensteuerns seitens der Verwaltung zu spüren ist.

Noch ist in Bammental ein breites Angebot zu finden, aber die rückläufigen Tendenzen lassen erkennen, dass Handlungsbedarf offensiver Art besteht!

Wirtschaftsförderung

Daher setzt sich die UWB für eine intensive Wirtschaftsförderung ein und fordert die Verwaltung auf, in Verbindung mit dem Gewerbeverein viele Ideen und Gedanken zu entwickeln, entsprechende Gespräche zu führen und mit Werbung auf den Markt zu gehen anstatt einfach die Dinge nur ihren Lauf nehmen zu lassen...

Eine begleitende positive Maßnahme wäre aus Sicht der UWB auch hier wieder, bereits Vorhandenes zu erhalten und weiterzuentwickeln, um es damit attraktiver zu machen. Wir denken beispielsweise an den Ausbau des linken Elsenzufers zu einem Fußweg in einfachster Bauweise, um in Bammental entsprechend seiner Lage als "Ort am Fluss" diesen Charme auch zur Wirkung kommen zu lassen. In diesem Zusammenhang können wir uns durch die Ansiedlung einer attraktiven Gastronomie an der Stelle des "Alten Kinos", das jetzt zur Bebauung vorgesehen ist, die Aufwertung dieses Bereiches und eine neue Anziehungskraft vorstellen, die auch anderen Gewerbetreibenden zugute käme.

Natürlich ist hier, in diesem sensiblen Bereich, der Hochwasserschutz zu beachten! Aber wie schön wäre es doch, in einem Restaurant - welcher Art auch immer - auf einer hochgelegenen Terrasse auf das weitläufige Elsenzgelände zu blicken. Sicherlich würde das manchen Besucher und Käufer mehr nach Bammental bringen.

Da das "Alte Kino" jetzt zur Bebauung ansteht, stellt sich jetzt die Chance, seitens der Verwaltung in die offensive Suche zu gehen. Wir haben bereits unsere Fühler ausgestreckt und sind auf ernste Interessenten für dieses Objekt gestoßen!

Parken im Ort

Auch die Realisierung der lang angedachten Verbesserung der Parksituation in Bammental muss zur Förderung des Gewerbes erreicht werden. Die z.T. unerträgliche Verkehrssituation der Hauptstraße, die sehr stark von der undisziplinierten und ungeregelten Parksituation mitgeprägt wird, könnte durch Verlagerung der parkenden Autos in die Tiefgarage der Elsenzhalle entschärft werden. Dazu ist aber aufgrund der verkehrstechnisch versteckten Lage der Halle ein gut erkennbares und praktikables Verkehrsleitsystem erforderlich (konsequente Führung durch Schilder, Attraktionen verschiedener Art, fröhliche Schilderaktion zum leichteren Auffinden usw.).

Ebenso ist aus Sicht der UWB mit den Mitarbeitern und Angestellten aller im Ort vertretenen Geschäfte und Unternehmen zu sprechen und deren Einsicht zu gewinnen, dass es für deren Interessen nachhaltig schädlich ist, wenn gut erreichbare Parkplätze durch Dauerparken während der Geschäftszeit blockiert werden. Vielleicht würde auch ein mitten im Ort gelegener Gastronomiebetrieb, der von der Tiefgarage gut erreichbar ist, die Annahme dieser Parkmöglichkeit unterstützen. Gut erreichbare Parkplätze sind die erste Anziehungskraft für Kunden und Käufer!

Gewerbeansiedlung

Und in gleicher Weise sollten Schilder, aber auch konkrete Anwerbungsanzeigen und Initiativgespräche seitens der Gemeindeverwaltung dafür sorgen, Gewerbe nach Bammental zu holen. Bahnhofstraße und Teile der Industriestraße stehen bereit, eine Gewerbebrache ist der Entwicklung unseres Ortes genauso so wenig dienlich wie das Schrumpfen der Geschäftswelt. Wir unterstützen jede Bemühung, Kontakte mit dem Gewerbeverein zu aktivieren. Sicherlich würde auch manche/r Bürger/In mit entsprechendem Sachverstand sich ansprechen lassen und sich mit entsprechenden Ideen zur Aktivierung einbringen. Es geht um Aktion, nicht um Reaktion!

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen!

Hierdurch könnten Lohnsteuer, Einkommensteuer und letztlich auch die Gewerbe-steuer steigen und ..... der Kreis hinsichtlich des Vorteils, der damit für die Gemeinde entstände, würde sich schließen, denn Gelder gingen ein!

Packen wir's an, die UWB ist zur tatkräftigen Unterstützung bereit. (Elisabeth Hanne)

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Gemeindenachrichten, 30. April 2004

Die UWB zum Thema "Wahlprogramm" (1. Teil)

Kandidat/Innen und Mitglieder setzten sich anlässlich des Kommunalpolitischen Arbeitskreises am 21.4.04 kritisch mit dem Thema Wahlprogramm auseinander. Wofür wird sich die UWB in den nächsten 5 Jahren im Gemeinderat einsetzen wollen, welches sind ihre deklarierten Ziele, was stellen wir dem Bürger politisch in Aussicht ?

Die UWB-Runde war sich einig: ein Programm mit festen Versprechungen von Investitionen in den klassischen Bereichen Infrastruktur, Gewerbe, Bildung, Verkehr, Familie und Soziales u. a. kann es im Ausblick auf die bevorstehenden Jahre nur ganz begrenzt geben, da zu namhaften Weiterentwicklungen und Verwirklichungen größerer Art viel Geld gehört! Und das ist in diesen Zeiten angespannter Kassen einfach nicht vorhanden.

So kommen aus Sicht der UWB Überlegungen oder auch Versprechen anderer Fraktionen, sich beispielweise für eine Umgehungsstraße einsetzen zu wollen, zur Unzeit! Vielleicht wird man in 10 bis 15 Jahren realistische Gedanken zu diesem Thema entwickeln können. Nach Meinung der UWB können wir Bammentaler Einwohner uns schon dann sehr glücklich schätzen, wenn es uns auch in den folgenden Jahren weiterhin gelingt, den von unserer Gemeinde fälligen Betrag für die Anbindung an die S-Bahn im jeweiligen Gemeindehaushalt unterzubringen und somit die Realisierung dieses so wichtigen Projekts zusammen mit den anderen Gemeinden weiter voranzutreiben. Angesichts der sich ankündigenden Erhöhung der Kreisumlage wird der finanzielle Spielraum eventuell noch einmal dramatisch enger werden, und weitere Leistungen müssten auf den Prüfstand.

Die Runde war sich einig: es geht also weniger um Visionen und Wünsche als vielmehr um Planung und Weiterentwicklung von Machbarem an den tatsächlichen Gegebenheiten, oft wohl auch nur um ein Reagieren auf die sich jeweils aktuell stellenden Erfordernisse, seien es nötig werdende Reparaturen von Straßen, Investitionen zur Sanierung von Gemeindeeigentum oder auch um das - im wahrsten Sinne des Wortes - "Stopfen von Löchern" bei Wasserrohrbrüchen o. ä.

Erhalten und Gestalten lautet daher das Motto, unter dem die Wahlvorbereitungen der UWB stehen. Bammental verfügt ( noch ) über eine gute Infrastruktur. Bildungs- und Aufenthaltseinrichtungen für Jung und Alt sind in Vielfalt vorhanden. Doch erste Veränderungen/Einschnitte durch finanzielle Kürzungen ( bei Musikschule, Volkshochschule, Vereinen, Bücherei, den Etats der Schulen und Kindergärten usw.) sind bereits zu spüren. Die erst neu erbauten Einrichtungen wie Kindergarten und nun auch Schule sind aufgrund der merklich zurückgehenden Kinder- bzw. Schülerzahlen nicht mehr voll ausgelastet, so dass im kommenden Schuljahr zum ersten Mal zwei Klassenräume in der neu errichteten Elsenztalschule leer stehen werden.

Wie kann dieser Entwicklung entgegengewirkt werden, damit die Infrastruktur Bammentals auch in Zukunft entsprechend genutzt und somit letztendlich auch erhalten wird?

Für die UWB ist der Dreh- und Angelpunkt : die möglichst schnelle Umsetzung des Baugebietes "Großer Höhenweg". Bei Realisierung würde sich der finanzielle Spielraum der Gemeinde durch die Zunahme an Steuereinnahmen und Geldern aus der Abschöpfung erheblich erweitern, und die Infrastruktur erführe die für ihren Bestand so wichtige Auslastung.

Hinzukommt, dass sich endlich die bereits in die Planung investierten hohen Summen amortisierten und die laufenden jährlichen Zinsen von 20.000 € für bereits von der Gemeinde in diesem Gebiet angekaufte Grundstücke entfielen. Somit würde der Gemeindehaushalt einerseits entlastet, bekäme aber auch neue finanzielle Zuführungen.

Die UWB glaubt aber wegen der weiterhin bestehenden Lärmschutzproblematik nicht an die Realisierung der seit 10 Jahren geplanten Bebauung in der so angedachten Form! Seit langer Zeit steht die in Aussicht gestellte Zusage zur Realisierung von dem mit der Umsetzung beauftragten Bauträger aus! Daher setzt sich die UWB hier - wie auch in anderen Bereichen, von denen wir noch berichten werden - für ein Umdenken und alternative Konzepte ein und fordert vor allen Dingen von der Verwaltung ein aktives und progressives Vorangehen in diesem für die Gemeinde existentiell wichtigen Bereich!

Die verstrichene sowie die fortwährend weiter verstreichende Zeit kostet die Gemeinde bares Geld! Das können wir uns nicht leisten! Die UWB schlägt daher eine Modifizierung der jetzigen Planung vor. Dazu hat sie ein Konzept erarbeitet, das sowohl eine schnelle Realisierung als auch eine Ansiedlung von "sauberem" Gewerbe mit einschließt und stellt dieses gern öffentlich vor.

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen!
Packen wir es an, die UWB ist dazu bereit! (eh)

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Gemeindenachrichten, 16. April 2004

Erhalten und Gestalten

So lautet das Motto, unter dem die Wahlvorbereitungen der UWB stehen. Die UWB lädt daher ein zu einem Kommunalpolitischen Arbeitskreis am Mittwoch, 21. April 2004, 20:00 Uhr ins DLRG-Heim in der Schwimmbadstr., Bammental.

Es soll das Wahlprogramm weiter ausgefeilt werden und die Bürger Bammentals sollen die Gelegenheit erhalten, im zwanglosen Gespräch einige unserer Kandidaten für den Gemeinderat kennenzulernen.

Hier ist die Kandidatenliste der UWB:

1. Hanne, Elisabeth
2. Deibert, Clemens
3. Maus, Ingrid
4. Schmitt, Gabriele
5. Fein, Elke
6. Leibert, Tim
7. Rauch, Michael
8. Adams, Susanne
9. Schmucker, Jan
10. Schnurer, Nicole
11. Schmitt, Jürgen
12. Kramer, Gerhard
13. Bastian, Flora
14. Häberlen, Gunther
15. Braeuer, Ursula
16. Zimmermann, Patricia
17. Krebs, Helmut
18. Marek, Wolfgang

Ersatz: Bittner, Stefanie

Übrigens: Die UWB wünscht keine Kommentierung ihrer Veröffentlichungen durch den Bürgermeister im Gemeindenachrichten. Dies sehen die Redaktionsrichtlinien nicht vor und wird auch von keinem anderen Bürgermeister der Verbandsgemeinden praktiziert. Eine Zensur widerspricht unserem Demokratieverständnis.

Anmerkung der Redaktion

Der letzte Absatz wurde in den Gemeindenachrichten weggelassen.

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Gemeindenachrichten 8. April 2004

Die Kandidatenliste der UWB für die Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 steht !

Unabhängig und nur dem Wohle Bammentals verpflichtet stellen sich 18 Bewerber und Bewerberinnen auf der Gemeinderatsliste der Unabhängigen Wähler (UWB) am 13. Juni zur Kommunalwahl. Sie wurden in der UWB-Mitgliederversammlung am 31.03.04 in geheimer Wahl gewählt.

Hier die 18 Kandidat/Innen mit Ersatzkandidatin von A bis Z:

• Adams, Susanne
• Bastian, Flora
• Bittner, Stefanie
• Braeuer, Ursula
• Deibert, Clemens
• Fein, Elke
• Häberlen, Gunther
• Hanne, Elisabeth
• Kramer, Gerhard
• Krebs, Helmut
• Leibert, Tim
• Marek, Wolfgang
• Maus, Ingrid
• Rauch, Michael
• Schmitt, Gabriele
• Schmitt, Jürgen
• Schmucker, Jan
• Schnurer, Nicole
• Zimmermann, Patricia

Wir freuen uns, dass die Liste mit neun weiblichen und neun männlichen Kandidaten, also paritätisch besetzt werden konnte. Das Durchschnittsalter der Listenbewerber von 46,7 Jahren wird erreicht durch die Teilnahme sehr junge/r Kandidat/Innen, vieler 30- bis 40-Jährigen, aber auch dadurch, dass wir uns die Erfahrung von Leuten über 50 zunutze machen konnten. Alle Bewerber/Innen sind jünger als 60 Jahre.

Schon 29 Jahre lang bestimmt die Wählervereinigung der UWB unabhängig das kommunalpolitische Geschehen im Gemeinderat aktiv mit, und doch ist sie auch nach so langer Zeit in der Lage, sich zu erneuern. So traten nur sieben der achtzehn nominierten Kandidat/Innen bereits 1999 zur Wahl an. Elf Listenplätze konnten neu mit am Gemeindewohl interessierten Bürgern und Bürger/Innen besetzt werden.

Viele haben bereits ein hohes Maß an kommunalpolitischem Engagement gezeigt und sich mit persönlichem Einsatz in Bammental für das Gemeinwesen eingebracht. Aus allem ergibt sich, dass diese Liste die Möglichkeit bietet, im neu zusammenzusetzenden Gemeinderat für den viel zitierten "nötigen Frischen Wind" zu sorgen. (eh)

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Gemeindenachrichten, 26. März 2004

Sehr gut besucht war der letzte Kommunalpolitische Arbeitskreis der UWB am 17.03.2004, hatte doch das an diesem Abend zur Diskussion stehende Thema das Interesse vieler Bürger/Innen gefunden! Entsprechend lebhaft und vielfältig verlief die Diskussion im Anschluss an die

Vorstellung des Vorschlags der UWB zur raschen Bebauung des geplanten Baugebiets am Großen Höhenweg als Alternative zu dem von der Verwaltung favorisierten Vorhaben- und Erschließungsplan mit schallabweisender Bebauung

durch den Vorsitzenden Ulrich Rothfuss.

Das Konzept wurde von allen Anwesenden grundsätzlich für gut geheißen und sollte weiter verfolgt werden. Schon an diesem Abend ergaben sich aus der Diskussionsrunde viele detaillierte und konkrete konzeptionelle Verbesserungsvorschläge, die nun in den Vorschlag eingearbeitet werden sollen. Zum weiteren Vorgehen legte man fest, dass man zunächst die drei weiteren im GR vertretenen Fraktionen ansprechen werde, um deren Meinung zum vorgestellten Bebauungsvorschlag kennen zu lernen und um diesen dann - vorzugsweise mit der Unterstützung der anderen Fraktionen - auf dem Weg in die entsprechenden Gremien weiterzuverfolgen.

Im weiteren Verlauf des Abends wurden darüber hinaus für die bevorstehende Kommunalwahl wichtige Sachthemen besprochen, die konkret im Wahlprogramm der UWB dargestellt werden. (eh)

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Gemeindenachrichten, 19.März 2004

Die Ankündigung zu unserem aktuellen Kommunalpolitischen Arbeitskreis bekam durch ein Versehen der Verwaltung in den letzten GN einen ungewöhnlichen Platz und wird daher unserer Einschätzung nach leider nicht - wie gewohnt - die Aufmerksamkeit der Bevölkerung gefunden haben. Bis zum Erscheinen dieser Ausgabe der GN hat die Veranstaltung aber bereits stattgefunden.

Da wir unsicher sind, wie viele Mitglieder, Bürger und Unterstützer auf die Ankündigung zum Arbeitskreis und zu weiteren Aktivitäten an der versteckten Stelle im Gemeindeblatt aufmerksam geworden sind, uns aber andererseits eine Information der Bürger über das aktuelle Diskussionsthema sehr wichtig ist, wollen wir an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen. Es handelt sich dabei um die Vorstellung eines Vorschlags der UWB zur raschen Bebauung des geplanten Baugebiets am Großen Höhenweg als Alternative zu dem von der Verwaltung favorisierten Vorhaben- und Erschließungsplan mit schallabweisender Bebauung als Alternativvorschlag

In den nächsten GN werden wir über Ideen, Meinungen und Diskussionsbeiträge des Arbeitskreises berichten sowie auch über das weitere mit der Basis beschlossene Vorgehen zu diesem Problem.

Übrigens:

Ab sofort gibt es eine UWB-e-mail-Adresse: uwb-briefkasten@gmx.deHierüber ist es vielen Bürger/Innen möglich, schnell und unbürokratisch Kontakt zu uns aufzunehmen. Wir würden uns über Beiträge aus der Bevölkerung - Anregungen, Beschwerden, Meinungen, usw. - freuen! Nutzen Sie dieses moderne Medium und nehmen Sie darüber oder auch anders Kontakt zu uns auf!

An dieser Stelle sei nochmals eine wichtige Vorankündigung wiederholt : Alle Mitglieder/Innen und Kandidat/Innen sind am 31. März 2004 um 20.00 Uhr ins DLRG-Heim, Schwimmbad herzlich eingeladen. An diesem Termin wollen wir unsere Kandidatenwahl mit Festlegung der Listenreihenfolge im Rahmen einer Mitgliedervollversammlung durchführen. Hierzu ist die Anwesenheit der Kandidaten notwendig. (eh)

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Gemeindenachrichten, 12.März 2003

Vorstellung eines Vorschlags der UWB zur raschen Bebauung des geplanten Baugebiets am Großen Höhenweg als Alternative zu dem von der Verwaltung favorisierten Vorhaben- und Erschließungsplan mit schallabweisender Bebauung

Als vor Jahren die Bebauung des "Großen Höhenwegs" ins Auge gefasst wurde, wies die UWB-Fraktion nachhaltig auf den durch die benachbarte Industrie verursachten Lärm und somit auf die für das avisierte Baugebiet daraus möglicherweise folgende Problematik hin. Die Bedenken wurden nicht ernst genommen, sondern ein aufwendiger Bebauungsplan aufgestellt mit dem Hinweis, dass man sich später immer noch mit der Lärmfrage beschäftigen könne.

Die Schallschutzproblematik, die sich alsdann bei genauerer Untersuchung des Baugebiets am "Großen Höhenweg" durch die übergeordneten Behörden darstellte, verhindert seitdem die ursprünglich angenommene sehr schnell zu verwirklichende Bebauung. Zahlreiche aufwendige Schallschutzuntersuchungen wurden seither in Auftrag gegeben. Sie wiesen immer wieder die insbesondere in der Nacht zu hohen Geräuschpegel für das Neubaugebiet aus. Die verschiedensten Lösungen - von Schallschutzwand bis aufwendiger Riegelbebauung - wurden angedacht, doch die mit diesen Vorschlägen einhergehenden Schwierigkeiten konnten bis auf den heutigen Tag nicht gelöst werden.

Die UWB hat alle Anstrengungen, die seitens der Verwaltung, in letzter Zeit aber vielmehr von der CDU-Fraktion zur Umsetzung betrieben wurden, unterstützt, sieht aber nun den Zeitpunkt zu einer Entscheidung in die eine oder andere Richtung gekommen. Schon für Dezember war diesbezüglich dem Gemeinderat von einem dafür beauftragten Bauträger die Antwort versprochen worden. Die zweifellos schwierigen Verhandlungen ziehen sich weiter hin, unabsehbar, wann die Kuh vom Eis ist, bzw. wann die Fa. Mauser ihr Einverständnis zu der angedachten Bebauung in unmittelbarer Nähe ihres Industrieanwesens gibt. Selbst bei Zustimmung von Mauser zur entsprechenden schallabweisenden Bebauung sieht die UWB zukünftige Probleme vorprogrammiert: vermeintliche Bewohner der zur Mauser zugewandten Seite - Süd-/Westseite! - werden alsbald vergessen, dass die Lärmsituation so ist wie sie war und sich beschweren.

Angesichts dieser Situationseinschätzung haben wir uns alternative Gedanken zu diesem für Bammental aus den verschiedensten Gründen so wichtigen Neubaugebiet gemacht ( Finanzen, Bevölkerungsentwicklung, Erhaltung der aufgebauten Infrastruktur usw.) und wollen die aus unserer Sicht dazu mögliche Lösung vorstellen.

Dieser Alternativvorschlag soll Thema des Kommunalpolitischen Arbeitskreises am 17.03.04 sein. Wir treffen uns um 20.00 Uhr im Gasthaus "Akropolis", Hauptstr. 41 und wollen mit allen Anwesenden diesen Alternativvorschlag diskutieren. Wir freuen uns auf viele Gäste und entsprechend viele Ideen, Meinungen und Diskussionsbeiträge.

An diesem Abend werden wir uns auch noch mit weiteren Themen und Vorbereitungen zur Kommunalwahl beschäftigen. (eh)

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UWB unterstützt die Bürgerinitiative für eine Trockenmauer

Spende aus dem Erlös des nächsten Flohmarkts auf dem Lindenfest

Der gute Besuch des Kommunalpolitischen Arbeitskreis am 22. April war aus dem Engagement vieler UWB-Mitlgieder für den Wiederaufbau der eingestürzten Mauer hinter dem Duft- und Heilkräutergarten in alten Freidhof zu erklären. Schon für die Einrichtung dieses Schmuckstückes unserer Heimatgemeinde setzten sich UWBler aktiv ein.

Michael Rauch, auch aktives Mitglied der Agenda, informierte über den Sachstand der eingestürzten Mauer im Duft- und Heilkräutergarten (alter Friedhof). Er beleuchtete dabei die ökologische Wertigkeit einer Trockenmauer versus einer verkleideten Betonmauer sowie die statischen Gesichtspunkte. Daraus ergab sich die eindeutige Befürwortung einer Trockenmauer. Für die Deckung der dafür anfallenden Mehrkosten, welche von der Gemeinde nicht übernommenen werden, stellte er das Finanzierungskonzept vor. Dabei blickte er auf einen schon recht beachtlichen Spendenbetrag und verwies auf vielfältige Aktivitäten, welche für diesen Zweck angedacht sind. In der abschließenden Diskussion wurde wieder das vorbildliche Engagement von Bammentaler Bürgern herausgestellt und Herrn Rauch finanzielle Unterstützung zugesagt: Ein Teilbetrag aus unserem „Lindenfest-Flohmarkt“ geht als Spende an den Verein „Bammentaler Duft- und Heilkräutergarten“ für den Wiederaufbau der Trockenmauer.

Die Bürgerinitiative hat jetzt schon von den erforderlichen 8000 Euro die Hälfte aus Spenden gesichert. Für die weiteren Gelder stellt die Gemeindeverwaltung ein Spendenkonto zur Verfügung: Gemeinde Bammental, Konto 7602057 bei der Sparkasse Heidelberg BLZ 67250020 Stichwort: „Aufbau Trockenmauer“. Die Spenden werden bescheinigt und sind steuerlich absetzbar.

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Rhein-Neckar-Zeitung, 12./13. Juli 2003

Bammental. (nah) Für 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat wurde Ingrid Maus in öffentlicher Sitzung geehrt. Bürgermeister Gerhard Vogel, der die silberne Ehrennadel samt Urkunde des Gemeindetages überreichte, bezog sich in seiner Würdigung auf eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Herzog: Die Gesellschaft wäre ohne ehrenamtlich tätige Menschen nicht nur ärmer und kälter, sondern sie wäre auch weniger funktionsfähig.

Ingrid Maus sei im Juni 1983 in den Gemeinderat nachgerückt und seither viermal wieder gewählt worden, sagte er. Ehrenamtliche Tätigkeit sei Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft und von Solidarität mit der Gemeinschaft. Ingrid Maus habe bei wichtigen Entscheidungen mitgewirkt wie dem Bau von Elsenzhalle, Gymnasium oder bi der Ortsanierung. Vogel sprach ihr dafür auch den Dank des Gemeinderats aus.

Gemeinderätin Maus verzichtete auf einen Rückblick und beschränkte sich mit Hinweis auf aktuelle Querelen auf ein Dankeswort: Sie dankte den Rathausmitarbeitern, den Mitarbeitern der beiden Zweckverbände sowie ihren Kollegen im Gemeinderat für die faire Zusammenarbeit. Insbesondere dankte sie der UWB-Fraktion und ihrem Mann. Sie werde auch weiterhin engagiert für die Belange der Gemeinde eintreten, so wie sie es bei ihrem Amtsantritt beeidet habe.

UWB-Fraktionskollegin Elisabeth Hanne hob die Bereitschaft von Ingrid Maus hervor, für das Ehrenamt ein hohes Maß an zeitlichen Opfern zu erbringen. Vom ganzen Gemeinderat weise sie pro Jahr die meisten Sitzungsteilnahmen auf. Besonders habe ihr die Arbeit im technischen Ausschuss am Herzen gelegen. Mit Ortskenntnis, technischem Verständnis und einem Auge für die Praxis habe sie sich zu anstehenden Problemen geäußert.

Glückwünsche steuerten auch die anderen Fraktionen bei: Bernd Schweisthal (Bündnis 90/Die Grünen), Erhard Kramer (CDU/BV) und Andrea Frank (SPD) wünschten ihr für die Zukunft Gesundheit, viel Durchhaltevermögen und Spaß bei der Arbeit.

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